Hörl macht für eine Änderung bei den Saisonnierkontingenten mobil © APA - Austria Presse Agentur
ÖVP-Abg. und Tourismussprecher Franz Hörl macht in Sachen Saisonnierkontingente mobil. Es müsse zu einer "Freischaltung" der künftigen Kontingente und somit einer Aufhebung der Kontigentierungs-Regelung kommen, sagte Hörl zur APA. Die Entscheidung über Kontingente sollten stattdessen "idealerweise" die regionalen AMS-Stellen treffen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach sich für eine Kontingents-Erweiterung aus und erwartete sich "weitere Vorschläge" von Hörl.
"Hier braucht es eine Entkoppelung von der Politik", begründete der Zillertaler Hotelier Hörl seinen Vorstoß. Der "jährliche politische Kuhhandel über Saisonnierkontingente" müsse ein Ende haben, ließ der wortgewaltige ÖVP Politiker auch in Richtung der Koalitionsparteien, zu denen auch seine ÖVP gehört, wissen: "Es braucht ein Umdenken bei der Rekrutierung von Arbeitskräften für die heimische Tourismusbranche."
"Mehr Entscheidungsfreiheit für die AMS-Landesstellen", gab Hörl, der in diesem Jahr wieder für den Nationalrat kandidieren will, als Devise aus. Es benötige "bedarfsgerechte, vor allem regionale Lösungen". Nur so könne man "mehr Treffsicherheit erlangen", so der Multi-Unternehmer.
Die AMS-Landesstellen sollten entscheiden "welche und wie viele Arbeitskräfte benötigt werden." "Denn sie wissen aufgrund der Arbeitskräfteabfrage am besten, welche Ressourcen im jeweiligen Bundesland benötigt werden", argumentierte Hörl.
Im vergangenen Jahr seien rund 1.000 Personen mittels Rot-Weiß-Rot-Karte und knapp 6.500 Personen über das Saisonnierkontingent beschäftigt gewesen, sagte Hörl. Insgesamt stamme bereits die Mehrheit der Mitarbeiter aus dem EU-Ausland bzw. Drittstaaten. "Trotz der Aktivierung ausländischer Arbeitskräfte ist die Suche nach Personal von Saison zu Saison immer wieder eine neue Herausforderung. So zeigt die aktuelle Mangelberufsliste, dass Köchinnen und Köchen den fünften Platz bei den Berufen mit offenen Stellen belegen", unterfütterte Hörl seine Forderung nach einer geänderten Regelung.
Arbeitsminister Kocher wollte am Donnerstag einer Abschaffung der Kontingente am Rande eines Pressetermins im Tiroler Kundl gegenüber der APA indes nicht das Wort reden. "Ich bin total dafür, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Kontingente erweitern können", sagte er. Doch Kocher hielt fest, dass es "immer einen gesetzlichen Rahmen brauchen" werde, den Bundes- und Nationalrat vorgebe. Nachdem Hörl ja im Nationalrat vertreten sei, "erwarte ich mir weitere Vorschläge von ihm." Es werde eine "Balance zwischen Regulierung und Flexibilitäten" geben müssen.
An einem Mehr an Flexibilität habe man in den vergangenen Jahren jedenfalls gearbeitet. Die türkis-grüne Bundesregierung habe die Kontingente verdreifacht, während der Saisonspitzen sei ein Plus von 50 Prozent nochmals möglich - dies reiche "in den meisten Fällen", so der Minister. Er stellte jedoch in Aussicht, dass es möglicherweise künftig "weitere Instrumente wie ein Westbalkankontingent" geben werde.
Die Grünen sprachen indes in einer Reaktion auf Hörl von "Pseudolösungen" und kritisierten den Koalitionspartner ÖVP. "Es macht keinen Sinn über Pseudolösungen zu diskutieren, wenn die ÖVP nicht bereit ist, echte Lösungen anzugehen, wie das vorhandene Potenzial der Menschen zu nutzen, die bereits hier sind", meinte die grüne Tourismussprecherin und Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler gegenüber der APA zu den Äußerungen Hörls. Praktikable Lösungen, von denen alle profitieren, würden auf der Hand liegen. "Es liegt ausschließlich am Willen unseres Koalitionspartners", richtete Neßler der Volkspartei aus und verlangte, ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Junge Menschen können während ihrer Lehre nach wie vor abgeschoben werden, Schutzberechtigte, die arbeiten wollen, "hindern wir daran", meinte die Tiroler Abgeordnete: "Das ist sowohl ökonomisch als auch menschlich einfach sinnbefreit."
Ende vergangenen Jahres hatte sich Tirols Wirtschaftskammerpräsidentin und Neo-Wirtschaftsbundchefin Barbara Thaler (ÖVP) für das Aus des Saisonniers-Kontingents für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Hörl plädierte bisher dafür, dass die Saisonnier-Kontingente "viel großzügiger" zu machen. Die türkis-grüne Bundesregierung bzw. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erteilten einer vollen Abschaffung der Saisonnierkontingente im Tourismus bisher hingegen eine Absage.