"Klassiker" beim Steuerbetrug: Scheinrechnungen und Schwarzarbeit © APA - Austria Presse Agentur
Die Steuerfahnder, eine Spezialeinheit im Amts für Betrugsbekämpfung, haben im vergangenen Jahr 210 Fälle abgeschlossen und dabei 48,46 Mio. Euro an Steuernachforderungen gestellt. Diese Zahlen hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag bei der Bilanzpressekonferenz der Steuerfahndung präsentiert. Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen im Baugewerbe mit Schwarzrechnungen und nicht erfassten Überstunden, beim Umsatzsteuerbetrug und im Transportgewerbe.
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", sagte Brunner. "Den Steuerhinterziehern drohen Strafen bis zum Doppelten des hinterzogenen Betrages."
Gemessen am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen sind die knapp 50 Mio. Euro ein verschwindend geringer Betrag. Das könnte man so interpretieren, dass es in Österreich kaum Steuerbetrug gibt, oder dass er nur selten aufgedeckt wird.
"Ich glaube schon, dass die Steuerehrlichkeit in Österreich noch immer sehr, sehr hoch ist", sagte der Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung, Alfred Hacker. Dazu trage nicht nur der Druck durch die Prüfungen bei, sondern auch die "Mentalität des Österreichers, der Österreicherin - und da lasse ich jetzt die kleinen Nachbarschaftshilfen bewusst weg".
Außerdem gehe es beim Begriff Steuerbetrug, von dem hier die Rede sei, um "wissentliche Vorsatztat im Bereich der Steuerfahndung, deren Verfolgung in die gerichtlich Zuständigkeit fällt". Nicht jede Abgabenverkürzung sei strafrechtlich relevant.
Die klassischen Branchen für Steuerbetrug seien nach wie vor das Baugewerbe, der Glücksspielbereich, der Handel und der Transport, sagte der Leiter der Steuerfahndung, Christian Ackerl.
Für die Steuerfahndung arbeiten 183 Beamtinnen und Beamte. Trotz Personalschwunds durch Pensionierungen habe man den Personaleinsatz in der Steuerfahndung zumindest gleich halten können, sagte Hacker.
Brunner steht dem Vorschlag von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Überstunden generell steuerfrei zu machen und für Vollzeitbeschäftigung einen Bonus von 1.000 Euro zu bezahlen, "sehr positiv gegenüber, weil sie auch Teil des Österreich-Plans von Karl Nehammer sind". Eine Umsetzung vor der Wahl werde nicht mehr möglich sein.