Amerikanischer "Inflation Reduction Act" bereitet Europa Sorgen © APA - Austria Presse Agentur
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich wegen des amerikanischen "Inflation Reduction Act", dem US-Gesetz zur Reduzierung der Inflation, besorgt gezeigt. Es müsse sichergestellt werden, "dass es keine Barrieren gibt", betonte Kocher vor dem Treffen der EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel. Auch EU-Kommission sowie die tschechische Ratspräsidentschaft warnten davor, dass beide Seiten in einem Wettkampf um Unternehmensanreize durch Staatsgeld verlieren könnten.
In einigen Punkten des US-Gesetzes könnte es zu "Protektionismus und zu einer Einschränkung des Handels kommen", so Kocher. Gemeinsam mit den USA arbeite die EU derzeit an einer Lösung.
Der "Inflation Reduction Act" ist ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm (355 Mrd. Euro), mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Unternehmen so die Produktion nach Übersee verlagern.
US-Präsident Joe Biden hatte im August den Inflation Reducion Act unterzeichnet. Die EU drängt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Mexiko und Kanada gibt.
Für Kocher sind die USA dennoch ein "sehr verlässlicher Partner, sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich". Es gebe zudem "noch viel Potenzial in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA", sagte der Wirtschaftsminister. Kleine Streitigkeiten, wie es sie immer wieder in den vergangenen Jahren gegeben habe, gehörten dazu - "aber die USA ist der wichtigste Partner der EU und das wird sie auch weiter bleiben". Für Österreich seien die USA der drittwichtigste Exportmarkt, erklärte Kocher.
Zu Hilfspaketen wie dem "Inflation Reduction Act" auf EU-Ebene äußerte sich Kocher zurückhaltend: "Wir brauchen eine Unterstützung bei der Transformation, aber unter klaren Rahmenbedingungen."
"Ein Subventionsrennen ist ein sehr gefährliches Spiel", sagte der tschechische Handelsminister Jozef Sikela nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. In der Regel sitze der Gewinner dann auf einem anderen Kontinent. Sein Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.
"Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Situation entwickeln wird oder ob der EU eine Ausnahme gewährt wird", sagte Sikela. Am 5. Dezember wollen sich Vertreter der EU und der USA treffen, um über den Konflikt zu sprechen.