Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise gemeinsam mit Sozialpartnern © APA - Austria Presse Agentur
Die Tiroler Landesregierung hat bei ihrer Regierungssitzung am Montag ein 25 Mio. Euro schweres Anti-Teuerungspaket beschlossen. Darin enthalten sind bereits präsentierte Maßnahmen wie die Erweiterung der Schulkostenbeihilfe oder die neue Wohnkosten-Verordnung, bei der Wohnraum für sozial schwache Menschen abgesichert werden soll. Darüber hinaus wurde fixiert, dass das Land die Zwischenfinanzierung für die Tiwag-Sonderdividende in Höhe von 40 Mio. Euro stemmen wird.
"Die Teuerung ist akut und trifft die gesamte Gesellschaft", begründete Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Vorgehensweise. Platter wies die Finanzabteilung an, die 40 Mio. Euro der landeseigenen Tiwag in der Finanzplanung vorzusehen. Durch den Beschluss könne die jährliche Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 erhöht und die Sonderausschüttung aus der Verbund-Beteiligung dem Land zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Anti-Teuerungs-Maßnahmen finanziert werden. Die Tiwag ist zu 8,2 Prozent an der Verbund AG beteiligt.
Die Regierung beschloss zudem eine Valorisierung der Unterstützungen von Vereinen. Auf Gemeindeebene sollen die Kommunen auf die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung und der Müllgebühren verzichten. Im Gemeindeausgleichsfonds soll dies mit einem Gesamtvolumen von bis zu zehn Mio. Euro abgegolten werden, hieß es.
Neben dem Aussetzen der Preiserhöhungen für Öffi-Tickets, die vom Bund mit 6,8 Mio, Euro finanziert wird, will man in Tirol die Preise für Jahrestickets um zehn Prozent senken, womit etwa das KlimaTicket Tirol im kommenden Jahr 468 Euro kosten wird. Dafür nimmt das Land rund zwei Mio. Euro in die Hand. Laut LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sei damit auch eine "Angebotsausweitung bei Bus und Bahn" vorgesehen, um "die hohe Qualität im Tiroler Öffi-Netz zu halten", sagte die Verkehrslandesrätin.
Im Bereich der Energie setzt das Land Tirol auf eine "Brennholzbevorratungsinitiative". In jedem Bezirk soll zumindest ein Brennholztrockenlager eingerichtet werden. "Das Brennholz soll anspruchsberechtigten Personen zum Selbstkostenpreis weitergegeben werden. Die Kosten für Transport, Lagerung, Aufarbeitung und Logistik werden durch das Land abgegolten", sagte Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP), der eine "Teuerungs-Arbeitsgruppe" leitet. Er appellierte an die Menschen, den ausgeweiteten Energiekostenzuschuss zu nützen.
Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband vorbereitet. Von den 25 Mio. Euro soll aber nicht alles gleich verbraucht werden: Dem Land bleibe "ein Spielraum in Höhe von 15 Mio. Euro, um auf die Entwicklungen im Herbst reagieren" zu können, hielt Mattle fest, der sich derzeit als ÖVP-Spitzenkandidat im Wahlkampf befindet.