Das Ticket um 49 Euro für den Nahverkehr wird schon 2023 starten © APA - Austria Presse Agentur
Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im deutschen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Bundesländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig", sagte Scholz. Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen den 1. April an.
In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.
Es seien "alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht", erläuterte Scholz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, sagte, es herrsche nun Einvernehmen, dass das, was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, "hälftig getragen" werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe "kein Sommerthema" werden.
Das deutschlandweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.
Bund und Länder einigten sich am Donnerstagabend auch darauf, dass die deutsche Regierung den Ländern eine Milliarde Euro für Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise zur Verfügung stellt. Damit soll auch Firmen, die mit Öl oder Holzpellets heizen, mit Länderprogrammen geholfen werden können. Der Bund will aber weiter keine generelle Entlastung der Nutzer von Holz- und Ölheizungen, wie dies etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert hatte. Kanzler Scholz verwies nur darauf, dass es Härtefallregelungen für diejenigen Personen gebe, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen könnten.
Die Bund-Länder-Spitzenrunde vertagte allerdings auch zahlreiche Entscheidungen auf das kommende Jahr. So kritisierte Wüst, dass der Bund wegen Differenzen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Thema Planungsbeschleunigung wieder von der Tagesordnung genommen habe. Über die Entlastung energieintensiver Betriebe, die Weil eingefordert hatte, will man ebenso erst im kommenden Jahr sprechen - genauso wie über weitere Bundeshilfen angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Migranten. "Es ist so, dass die Kommunen am Anschlag sind", sagte Weil.
Die Ministerpräsidenten hatten bereits zuvor kritisiert, dass der Bund die Absprache mit Kanzler Scholz für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden nicht umsetzt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe dies abgelehnt, sagte Ministerpräsident Wüst. Das habe wegen der vorangehenden Absprache mit dem Kanzler "verwundert". "Wir sollten das Thema nicht erst wieder auf die Agenda nehmen, wenn etwas passiert ist", sagte er in Anspielung auf das verheerende Hochwasser etwa im Ahrtal. Damals war der Bund für Schäden an Häusern eingesprungen, die nicht versichert waren.