Appell an Gewerkschaft, Kurzarbeit zuzustimmen © APA - Austria Presse Agentur

Bei der Ryanair-Tochter Laudamotion haben nun 304 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Offenen Brief an die Gewerkschaft vida appelliert, der Kurzarbeit im Unternehmen zuzustimmen. Laudamotion hatte am Freitag alle 550 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet. Kurzarbeit ist wegen eines seit langem bestehenden Streits um die Anerkennung des Laudamotion-Betriebsrats bisher nicht zustande gekommen.

Hintergrund des Problems ist ein Streit zwischen Laudamotion und seinem Betriebsrat. Aus Unternehmenssicht ist der Betriebsrat nicht rechtsgültig zustande gekommen und darf daher nicht die Interessen der Mitarbeiter vertreten. Die Gewerkschaft unterstützt hingegen den Betriebsrat und hält die Kündigung der Betriebsratschefin für unwirksam.

Unternehmen mit Betriebsrat müssen Kurzarbeit über diesen beantragen, Unternehmen ohne Betriebsrat können Kurzarbeit in individuellen Vereinbarungen mit den einzelnen Mitarbeitern auf den Weg bringen. Laudamotion hat nach eigenen Angaben mit rund 95 Prozent der Belegschaft individuelle Kurzarbeitsvereinbarungen geschlossen, die Wirtschaftskammer hat diesen zugestimmt, die Bestätigung der Gewerkschaft steht aber noch aus.

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Magnus Brunner (ÖVP), hatte am Freitag Laudamotion und ihre irische Mutter Ryanair aufgerufen, in der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Krise nicht Hunderte Beschäftigte als Druckmittel zu verwenden. Er sieht im Angebot des neuen Kurzarbeitsmodells die richtige Antwort auf die Krise. 550 Mitarbeiter stattdessen zur Kündigung anzumelden, weil man sich uneins über das Bestehen eines Betriebsrats sei, ist für den Staatssekretär eine "völlig unangemessene Reaktion".

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag zum Konflikt bei der Ryanair-Tochter Laudamotion Stellung genommen. Für das Bodenpersonal sei die Freigabe zur Kurzarbeit schon erteilt worden, offen sei der fliegende Bereich. Katzian kündigte eine baldige Entscheidung dazu an. Laudamotion müsse österreichische Gesetze akzeptieren, so der ÖGB-Chef.

Die Gewerkschaft gehe bei Laudamotion so vor wie bei allen anderen auch. Zunächst müsse der Antrag auf Kurzarbeit mit dem AMS durchgeschaut werden, ob es passt. "Der Prozess ist im Gang und wird in den nächsten Stunden oder morgen wahrscheinlich entschieden werden."

Hintergrund sei, dass die Fluglinie den gewählten Betriebsrat nicht anerkenne. "Ryanair-Chef O'Leary hat das nicht akzeptiert, weil er der Meinung ist, österreichische Gesetze gelten für ihn nicht", kritisierte Katzian. Der Betriebsrat habe vor Gericht in erster Instanz gewonnen, Laudamotion habe dagegen berufen. Nun warte man auf das Urteil in zweiter Instanz. "Wir haben einen gewählten Betriebsrat, das ist gerichtlich bestätigt", so der ÖGB-Chef.

Ein Unternehmen wie Laudamotion könne nicht einfach sagen, "uns interessieren österreichische Gesetze nicht und uns interessiert auch die Sozialpartnervereinbarung nicht", weil diese die Grundlage für alle Kurzarbeit-Vereinbarungen sei, die jetzt getroffen würden. Derzeit werde in über 25.000 Betrieben Kurzarbeit vorbereitet.