Blümel sieht Schuld in Brüssel © APA - Austria Presse Agentur

Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen an diesem Mittwoch. Für derartige Finanzhilfen müsste das Finanzministerium einen Antrag bei der EU-Kommission stellen. Allerdings will diese eine Limitierung auf maximal 800.000 Euro pro Unternehmen, was dem Finanzministerium zu wenig ist. Deswegen sah Blümel vorerst von einem Antrag ab.

Der neue Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.

Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er am Mittwoch die wirtschaftliche Situation katastrophal und es werde nicht leichter. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern und es wären etwa keine Pauschalierungen möglich, kritisierte Blümel.

Er erwarte sich nun von der Kommission dieselbe Flexibilität, die diese von Österreich erwarte. Ländern wie Italien und Spanien solle ja auch geholfen werden, so der Finanzminister.

"Wir haben es nicht so beantragt wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität für österreichische Unternehmen zeigen in diesen schwierigen Zeiten", hatte der ÖVP-Politiker zuvor im ORF-Radio gesagt. Es sei nur eine Auslegungssache der EU-Kommission. Gegenüber der APA hieß es, man arbeite weiter unter Hochdruck an einer Lösung. Es gebe weitere Gespräche auf Expertenebene. "Wir werden weiter Druck machen", sagte ein Blümel-Sprecher.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Beantragung des geplanten neuen, erweiterten und längeren Fixkostenzuschuss als "hochnotpeinliche Farce". "Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten", so der Sozialdemokrat. Blümel versuche "seine eigene Unfähigkeit in FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen". Er müsse "aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen", erinnerte Deutsch an Blümels "Erinnerungslücken" im Ibiza-U-Ausschuss und an vergessene Nullen im Budget.

Laut dem Nachtgastro-Verband droht die Schließung von 60 bis 70 Prozent der Clubs, kommt es nicht rasch zu einem 100-prozentigen Fixkostenzuschuss. Auch Reisebüros appellieren für die Umsetzung.

"Es ist eine absolute Tragödie. Die Clubbetreiber haben sich darauf verlassen, dass ab nun der neue Fixkostenzuschuss mit einem 100-prozentigen Fixkostenersatz kommen", so Nachtgastro-Verbandsobmann Stefan Ratzenberger im Gespräch mit der APA am Mittwoch. "Es droht nicht nur der Verlust von Firmen und Arbeitsplätzen, sondern auch eines Kulturguts. Wien und andere Städte in Österreich sind bekannt für ihre Clubszene." Daher hoffe man, dass es doch noch rasch zu einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU komme.

Zweite Frage in der Branche sei, ob man die Mitarbeiter in der neuen Kurzarbeitsphase die nötigen 30 Prozent beschäftigen könne. Denn zuletzt habe man schon geputzt, geputzt, geputzt und auch Inventuren gemacht. Aber das sei jetzt einmal getan, so Ratzenberger.

Die Phase 2 des Fixkostenzuschusses sieht einen Ersatz für Aufwendungen vor, die in die Vorbereitung der Erzielung von Umsätzen geflossen sind, die jedoch aufgrund von Covid-19 nicht realisiert werden konnten. "Reisebüros haben vor der Covid-Krise monatelang für Reisen gearbeitet, ohne letztlich einen Ertrag zu erzielen. Die gesamten Einnahmen der letzten Monate mussten an die Kunden zurückgezahlt werden. Selbst gesunde Unternehmen halten so einen Zustand nicht auf Dauer aus", warnte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer Aussendung.

"Die Reisebranche liegt derzeit am Boden und mit einer Erholung ist heuer nicht mehr zu rechnen", so der Branchenvertreter. "Wenn jetzt nicht rasch und unbürokratisch geholfen wird, gefährdet dies das Fortbestehen von österreichischen Mittelbetrieben im Tourismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Reisebranche bald nur noch ausländische Konzerne gibt."