Barnier winkt ab © APA - Austria Presse Agentur

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat Vorschläge aus London für den künftigen Zugang britischer Banken zum EU-Markt zurückgewiesen. Die Vorlagen seien inakzeptabel, sagte Barnier am Dienstag in der britischen Hauptstadt. Großbritannien versuche, die Vorzüge des EU-Binnenmarkts für den Finanzplatz London zu erhalten, ohne den damit verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

"Es ist unmöglich, dass die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament das akzeptieren", betonte der frühere EU-Kommissar Großbritannien hat die EU im Jänner verlassen. Die bisherigen Regelungen gelten aber bis Ende des Jahres weiter, um beiden Seiten Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens zu geben.

Auf Regeln für den Zugang zu den jeweiligen Finanzmärkten wollten sich die EU und Großbritannien eigentlich bis Ende Juni verständigen. Barnier erklärte, Großbritannien habe aber bisher nur vier von 28 Fragebögen zur Vergleichbarkeit der jeweiligen Vorschriften eingereicht. Es gebe also noch kein Ergebnis.

Die EU befürchtet, dass sich Großbritannien durch die Lockerung von Regeln für Banken und Versicherungen Wettbewerbsvorteile verschafft. Großbritannien hat in der Vergangenheit erklärt, alle relevanten EU-Gesetze in britisches Recht übernommen zu haben. Am Dienstag war beim Londoner Finanzministerium zunächst keine Stellungnahme zu den Äußerungen Barniers zu bekommen.

Barnier und der britische Unterhändler David Frost hatten am Montag eine neue einwöchige Verhandlungsrunde in den Gesprächen über einen Handelspakt nach dem Brexit aufgenommen. Die Hürden für eine Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt-und Verbraucherstandards. Großbritannien will keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind Fischereirechte, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.